Schlagwort: Bundesverfassungsschutz

Gericht untersagt Bundesverfassungsschutz die Einordnung der AfD als Verdachtsfall

Bereits 2019 gab das Kölner Verwaltungsgericht der AfD gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz recht – als es gegen die öffentliche Einstufung der Partei als „Prüffall“ urteilte. Die Partei s… FinanzNachrichten.de:...

By Mein Vergleich Published 5. März 2021 Finanzen