Schlagwort: Verfassungsrechtler

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform – Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich

Köln (ots) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangel… FinanzNachrichten.de: Bestbewertete Nachrichten

By Mein Vergleich Published 15. November 2020 Finanzen
Kölner Stadt-Anzeiger: Landesregierung: Bund soll Erdogan-Auftritt in NRW verhindern – Verfassungsrechtler fordert Signal der Bundeskanzlerin an Ankara

Köln (ots) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. „Es ist Aufgabe de… FinanzNachrichten.de: Aktuelle Nachrichten

By Mein Vergleich Published 23. Februar 2017 News

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform – Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich